Direkte Demokratie

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Das Thema "direkte Demokratie" ist ein sehr umfangreiches und auch sensibles Thema.
Was bedeutet "direkte Demokratie" ?
Das heißt, dass das Volk nicht nur Politiker und Parteien wählt, sondern direkt über
Sachfragen in Volksabstimmungen entscheidet.
Uns liegt das Thema sehr am Herzen.
Warum ?
Weil wir davon überzeugt sind, dass ansonsten der Bestand der EU, die Demokratie
an sich und der innere und äußere Frieden bedroht ist.
Wie begründet sich diese Befürchtung ?
Weil es in der Vergangenheit häufig so war.
Den Bestrebungen des Volkes nach Demokratie ist in der Vergangenheit entweder
nachgegeben worden (z.B. in England, wo die Krone ihre Macht nach und nach
abgegeben hat), oder diese Bestrebungen wurden unterdrückt, der Staat wurde immer
repressiver, was letztlich in eine Revolution führte (z.B. in die französische Revolution).
Und was will das Volk in Deutschland?
75 bis 66% - je nach Forschungsinstitut - der Deutschen wollen direkte Demokratie.
Sie wollen die wichtigen Sachfragen entscheiden. Sie wollen nicht nur einmal alle 4
Jahre wählen und die Politiker machen in der Zwischenzeit was sie wollen, sondern
sie wollen selbst entscheiden, was geschehen soll.
Das derzeitige System, welches allgemein als parlamentarische oder auch
repräsentative Demokratie bezeichnet wird, hat Prof. Dr. Hans-Herbert von Arnim,
Verfassungsrechtler und ehemaliger Lehrstuhlinhaber an der Universität zu Speyer,
als „Diktatur auf Zeit“ bezeichnet.
Das wollen die Bürger in Deutschland nicht mehr. Es steht zu befürchten, dass es zu
Instabilität führen wird. Entweder durch innere Unruhen oder durch Protestwahlen und
instabile Mehrheitsverhältnisse.
Fast alle im Bundestag vertretenen Parteien sind laut Partei- und Wahlprogrammen
mehr oder weniger für die Einführung von Volksabstimmungen auch auf
Bundesebene.
Alle, außer der CDU. Und die verhindert immer wieder die (angeblich) nötige
Grundgesetzänderung. Dazu später mehr.
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Fachbereich Innenpolitik
Abt. Verfassung und Gesetzgebung
Trotzdem dürfen wir nicht vergessen, wofür solche Wahl-/Partei-Programme in der
Vergangenheit missbraucht wurden :
Zum Stimmenfang von Wahlen oder um von akuten Problemen abzulenken.
Ein paar Meinungen dazu:
Heiko Maas (SPD) fordert eine Ausweitung direkter Demokratie in Deutschland.
Dazu sagte er :
„Ich bin der Auffassung, dass Volksentscheide auch bei bundespolitischen Fragen
möglich sein sollten. Mehr direkte Demokratie führt zu einem besseren Dialog
zwischen Politikern und Bürgern. Und das ist dringend notwendig. Wir brauchen
wieder mehr Debatten in der ganzen Gesellschaft statt einsamer Entscheidungen von
oben“.
Herfried Münkler von der Humbold-Universität Berlin warnt im Spiegel, Ausgabe 29
aus 2012, zum Beispiel vor den Gefahren, die daher resultieren, dass das Volk nicht
mehr eingebunden ist und dem drohenden Ende der parlamentarischen Demokratie.
Sein Artikel dazu : „Die rasenden Politiker oder vom absehbaren Ende der
parlamentarischen Demokratie“.
Michael Elfer, der Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V., geht davon
aus, dass der Brexit in einem demokratischeren Europa nicht stattgefunden hätte. Alle
haben wegen dem undemokratischen Europa für „leave“ gestimmt. Wenn jetzt die
Stimmung wieder kippt dann nicht, weil die Liebe zur EU erwacht ist, sondern ganz
einfach aus wirtschaftlichen Ängsten heraus.
Dirk Pilz schreibt in der Frankfurter Rundschau, 23.03.2018, S. 33: „Gefährlich ist diese
Entwicklung vor allem deshalb, weil längst auch die Demokratie zur Debatte steht.“
Handelsblatt (04.April 2018, S. 48; Lucrezia Reichlin): „Deshalb muss die EU, will sie
denn überleben, Wege finden, um die nötigen Reformen umzusetzen.“
In einer Ansprache an Kinder und Jugendliche italienischer Schulen hat im Mai 2015
Papst Franziskus es auf den Punkt gebracht :
„Warum wollen viele mächtige Menschen den Frieden nicht ? Weil sie vom Krieg leben !“
Und diese mächtigen Leute haben dann immer auch Politiker, die das machen, was
diesen mächtigen Leuten nutzt. Präsident Eisenhower hat diese gerade in den USA
sehr mächtigen Kriegsgewinnler den „militärisch-industriellen Komplex“ genannt.
Es wurden die Abgeordneten des deutschen Bundestages von Reportern der Sendung
Extra3, 1. Deutsches Fernsehen, zu der Entscheidung des Bundestags zum
Syrieneinsatz befragt. Keiner der Befragten wusste, was er da eigentlich genehmigt hat
und gegen wen Deutschland überhaupt im Einsatz ist. Das ist keine wirkliche Kontrolle
durch die Regierung. Insofern sollte das Volk bei solchen Fragen die Entscheidung und
damit auch die Verantwortung übernehmen. Die Konsequenzen tragen sie schon jetzt.

Anderes Beispiel: Der stellvertretende Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Gregor
Golland war derjenige, der die Rodung des Hambacher Forstes im Auftrag des RWE-
Konzerns veranlasst hatte.
Und nun kommt die Überraschung: Golland arbeitet als kaufmännischer Angestellter
bei RWE. Bei dem Teilzeitjob bei RWE verdient er übrigens rund 10.000,00 Euro
monatlich. Als Abgeordneter erhält er noch zusätzlich Diäten in Höhe von nochmal
rund 10.000,00 Euro.
Können wir wirklich solchen Politikern 100% vertrauen und sie alles für uns
entscheiden lassen?
Wir sind der Meinung – nein !
Wir müssen die Politiker kontrollieren, ihnen die absolute Macht rauben, unsere
Demokratie weiterentwickeln und, wie Willy Brandt übrigens schon in den 70ern
gefordert hat, mehr Demokratie wagen, wenn sie nicht untergehen soll.
Diese Weiterentwicklung steht übrigens auch im Grundgesetz. Im Artikel 146
Grundgesetz steht :
„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit
Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an
dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke
in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
„... von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen ...“ bedeutet nichts
anderes als „beschlossen durch Volksentscheid“.
Aus diesem Artikel ist rechtlich keine Verpflichtung abzuleiten, eine Verfassung müsse
gebildet werden, wie es einige Bürger gerne anführen, um ihr Argument zu bekräftigen,
es fehle Deutschland an einer Verfassung.
Man darf aber nicht außer Acht lassen, dass unser Grundgesetz von den Vätern des
Grundgesetzes als Provisorium gedacht war, bis die Deutschen die Wiedervereinigung
geschafft und sich auch ein wenig in Demokratie geübt haben.
Die Wiedervereinigung haben wir geschafft – aber uns an Demokratie geübt ?
Charles de Gaulles hat 1949 gesagt:
„Deutschland ist noch keine richtige Demokratie. Es fehlt das Plebiszit.“.
Bundesweite Volksabstimmungen werden uns bis heute verweigert.
Die gesetzlichen Voraussetzungen existieren. Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz spricht
ausdrücklich nicht nur von Wahlen, sondern ebenfalls von Abstimmungen.
„Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe
der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
Dies gehört zu der Gewaltenteilung, aus der eine Demokratie und der Rechtsstaat lebt.

Dieser Passus im Grundgesetz zeigt aber auch, dass es großartiger
Gesetzesänderungen, insbesondere im Bezug auf das Grundgesetz, garnicht braucht. Es
steht schon eindeutig im Artikel 20 Abs. 2 GG und muss nur einmal umgesetzt werden.
Und einig war man sich 1949, dass Demokratie die beste Staatsform ist, um inneren wie
äußeren Frieden zu erreichen.
Und das ist es doch, was wir wollen - in Frieden und Freiheit leben.
Und weil für Frieden und Freiheit die Demokratie die Beste Staatsform ist, hat die
katholische Kirche 1942 ihre bis dahin geübte Neutralität in Bezug auf die Regierungsform
aufgegeben.
Papst Pius XII hat angesichts der Schrecken des 2. Weltkrieges eingesehen, zu welch
unermesslichem Grauen es führen kann, wenn die Regierung alle Macht in den
Händen hält.
Und er hat auch definiert, was für Demokratie wichtig ist:
∼ hinreichend gut informierte Bürger und Meinungsäußerungsfreiheit,
∼ rechtsstaatliche Verfahrensweisen
∼ Gewaltenteilung
also Unabhängigkeit der ausführenden Gewalt, der gesetzgebenden Gewalt und der
Rechtsprechung voneinander.
Und:
∼ Möglichkeiten der Mitbestimmung.
^{(Quelle: Freie Katholische Enzyklopädie Kathpedia)}
Da ist sie wieder. Die direkte Demokratie.
Das Wort „Demokratie“ kommt übrigens aus dem Griechischen und bedeutet
„Volksherrschaft“. Zusammengesetzt aus den Worten: „Demos“ das Volk und
„Kratos“ Herrschaft.
Definition von Demokratie in Wikipedia ist insofern auch:
„Demokratie“ ist im Idealfall die gleichberechtigte Mitbestimmung aller Wahlberechtigten
an den Entscheidungen einer Gemeinschaft.
Also nicht nur an der Wahl der Entscheider.
"Diktatur" kommt aus dem Lateinischen und ist genau das Gegenteil von Demokratie:
Nicht die Mehrheit des Volkes bestimmt, sondern einige wenige, zum Beispiel eine
einzige Partei oder sogar nur eine einzelne Person.
„Oligarchie“ nennt man die Herrschaft weniger Personen.
„Plutokratie“ nennt man es, wenn die Reichen die Macht haben.
^{(Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung)}

Letzteres ist im Übrigen für alle Länder anzunehmen, die unter der Führung des
Lobbyismus ihre Regierungsgeschäfte abwickeln. Und das ist auch für Deutschland
zutreffend. Man beachte das zu Anfang aufgezeigte Beispiel „Golland und RWE“.
Die vom Papst genannte und in Artikel 5 des Grundgesetzes manifestierte
Meinungsfreiheit ist so wichtig, weil ohne diese das Volk nicht informiert wäre, sondern nur
einseitig manipuliert. Das führt dann nicht zu freien Entscheidungen.
Wichtig ist hier eine vom politischen Einfluss befreite Medienlandschaft, aber auch des
Bildungssystems, um so schon frühe Indoktrination zu vermeiden.
Für Demokratie muss man den Menschen natürlich einen Verstand zugestehen. Wer
davon ausgeht, die Menschen seien alle „hirnlose Untertanen“, kann kein Demokrat sein.
Der muss für die Monarchie oder die Diktatur sein, in der Hoffnung, dass der Staatschef
alles besser weiß, als die Bürger.
Demokratie geht von der Gleichheit - jeder Wähler hat eine Stimme - und der
Mündigkeit aller Bürger aus.
Nur dann sind sie fähig sich selbst zu regieren.
Insofern ist demokratisch die Einstellung, die davon ausgeht, dass die Bürger in der Lage
sind, sich selbst zu regieren. Undemokratisch ist die Einstellung, die davon ausgeht, das
Volk sei dazu nicht fähig und es müssten besonders dazu auserkorene Menschen tun oder
die, die stark genug sind, sich die Macht zu nehmen. Und nur derjenige, der sich die Macht
geholt hat, darf die Menschen zu ihrem Glück zwingen.
Das war die Vorgehens- und Denkweise der Diktatoren in Südamerika oder auch die von
General Franco in Spanien gewesen. Eine Militärjunta hat die demokratisch gewählten
Regierungen weggeputscht, wenn die nicht gemacht haben was das Militär wollte.
Und wenn immer mehr Menschen erkennen, dass sie nichts zu sagen haben, wird die
Akzeptanz unserer „Demokratie“ immer mehr abnehmen.
Der Spiegel zieht einen Vergleich zu dem Ende der Weimarer Republik und warnt vor
Protestwahlen. In der Ausgabe vom 09.03.2018 steht hierzu ein interessanter Artikel :
Handelskrieg und Populismus :
„Der zusätzliche Schub, den der Unmut über die Austerität (Sparmaßnahmen) für die Nazis
in der entscheidenden Zeit bis 1933 brachte, war so groß, dass es am Ende für die
NSDAP zur Mehrheit reichte.“
Was ist damit gemeint ?
Reichskanzler Brüning war wegen seiner Sparmaßnahmen zur Bekämpfung der
Weltwirtschaftskrise als Kanzler sehr unbeliebt. Zusätzlich hatte er sehr undemokratisch
hauptsächlich durch Notverordnungen regiert.

Ein wichtiger Punkt für die Stimmenzuwächse der NSDAP in der Reichstagswahl 1932 war
nach diesem Artikel, dass die Menschen eine Protestwahl abgeben wollten, um sich so
gegen die Austeritätspolitik (Sparpolitik) der Regierung aufzulehnen.
Adolf Hitler ist 1933 zum Kanzler gewählt worden, durch eine Koalition aus NSDAP,
Kampffront Schwarz/Weiß/Rot und Deutschnationaler Volkspartei.
Hätte es richtige Volksabstimmungen in der Weimarer Republik gegeben, hätte das Volk
über die Sparpolitik der Regierung direkt abstimmen und entscheiden können.
Protestwahlen werden überflüssig, wenn das Volk die wichtigen Sachentscheidungen
selbst trifft. Gegen die eigene Entscheidung braucht man nicht protestieren.
Somit ist davon auszugehen, dass Volksabstimmungen Radikalisierung verhindert.
Weiteres Argument:
Da das Ermächtigungsgesetz der Nazis von 1933 die Verfassung geändert hat, hätte es in
einer richtigen Demokratie einer Volksabstimmung bedurft, wenn die Regierung die
Verfassung ändern will.
Die Verfassung dient dem Schutz der Bürger vor den Politikern und setzt ihnen Grenzen.
Es ist insofern paradox, wenn dieselben Politiker, vor denen die Verfassung schützen soll,
die Verfassung ohne das Volk zu fragen ändern dürfen. (Gilt im Übrigen auch für unser
Grundgesetz)
Hätte das Volk in der Weimarer Republik also jeder Verfassungsänderung über eine
Volksabstimmung zustimmen müssen, hätte die Demokratie eine Chance gehabt zu
überleben.
Was sind die Hauptargumente gegen die direkte Demokratie?
a) Das Argument gegen Demokratie, das Volk sei zu dumm, wurde früher gegen jegliche
Wahlen angewandt. „Schuster bleib bei Deinen Leisten“ und „lass mich in Ruhe regieren, so
wie ich es will“ war die Denke der Monarchen.
Heute wird es immer noch benutzt um gegen Volksabstimmungen zu argumentieren. Dieses
Argument gegen die Demokratie führt dann aber weitergedacht unweigerlich dazu, dass das
Volk auch zu dumm zu allen anderen wichtigen Entscheidungen ist. Das Volk muss dann also
jede wichtige Entscheidung vordiktiert bekommen. Der Bürger wird nach dieser Einstellung, die
von der Unmündigkeit des Menschen ausgeht, von A - Z gegängelt und bevormundet.
Das Argument trifft aber auch nicht zu, weil :
man muss doch gar nicht das Fachwissen in allem haben, um eine Entscheidung treffen zu
können. Das haben die Politiker doch schließlich auch nicht. (Ganz besonders heute)
Mein Maler kennt sich besser aus als ich in seinem Job. Aber dennoch begnüge ich mich nicht
damit den Maler zu bestimmen und er macht dann was er will. Ich will nicht nur den Maler
wählen, sondern auch bestimmen in welcher Farbe er zum Beispiel meine Zimmer zu streichen
hat.

Und in der Politik sind weiterhin die wesentlichen Entscheidungen nie richtig oder falsch,
sondern immer eine Wertungsfrage.
Hauptstadt: Berlin oder Bonn ?
Euro: ja oder nein ?
Kriegseintritt : ja oder nein ?
Entscheidungen beinhalten immer Risiken und Chancen. Richtig oder falsch gibt es nicht.
Wer nun der Meinung ist, es gäbe richtig oder falsch bei diesen Entscheidungen, ist
zwangsläufig undemokratisch. Er billigt dann nämlich anderen keine eigene Meinung , sondern
wertet sie als „falsch“. Damit rechtfertigt sich dann Diktatur und Militärputsche.
Denn wer der „falschen“ politischen Meinung ist oder die „falschen“ Parteien wählt ist ja nur
dumm und darf damit zu seinem Glück gezwungen werden. (Francisco Franco, spanischer
Diktator von 1939 bis 1975: „Die gewählte Regierung macht alles falsch und verschenkt unsere
Kolonien, also weg damit“).
Wer also zu dumm für Volksabstimmungen gehalten wird, wird doch, konsequent
gedacht, auch zu dumm für Wahlen an sich gehalten.
Also werden diese soweit abgeschafft oder entwertet, bis Wahlen nichts mehr bewirken.
Dann haben wir auch eine Diktatur.
Beispiel: Drittes Reich oder DDR. Da gab es auch Wahlen. Aber ohne, dass der Wähler
irgendwas damit bewirkt hätte. Ohne, dass er wirklich eine Wahl hatte.
Halbe Demokratie nur mit Wahlen ohne Abstimmungen über die wichtigsten Sachfragen
ist brandgefährlich. Das Volk muss wählen und über Sachfragen abstimmen dürfen.
b) Deutschland ist zu groß für Volksabstimmungen.
Auch nicht überzeugend, weil, wenn man verschiedenen Parteien auf Wahlzettel
drucken kann, kann man auch Sachanträge auf diese drucken und es mit Wahlen
kombinieren oder wie Wahlen behandeln.
Nochmal zum Verständnis:
Volksabstimmungen machen die Regierung nicht Arbeitslos.
Abgesehen davon, dass die Regierungen von der Legislative zur Exekutive wechseln,
erarbeiten die Parteien (aber auch Organisationen wie Interessengemeinschaften,
Gewerkschaften, Sozialverbände usw.) Gesetzesvorschläge, während die Politiker für die
Überprüfung der Voraussetzungen, eine rechtssichere Formulierung, die Vorlage zur
Volksabstimmung und nach der Einwilligung durch das Volk für die Umsetzung sorgen. Es
werden pro Jahr viel zu viele Gesetze und Verordnungen erlassen und sie sollen
natürlich nicht alle in Volksabstimmungen genehmigt werden. Es geht hier um
Sachentscheidungen, die direkte Auswirkungen auf die Bevölkerung haben.
Sind wir nicht zufrieden mit der Arbeit, wenn wir partout etwas nicht wollen, dann
müssen wir nicht bis zur nächsten Wahl warten und eine ganz andere Regierung
wählen, die dann erfahrungsgemäß doch nicht macht, was sie verspricht.

Nein, wir stimmen der Vorlage nicht zu, fordern vielleicht eine erneute Ausarbeitung.
Vorlagen könnten auch zusammengefasst und gleichzeitig über eine Volksabstimmung
zur Entscheidung kommen. So käme es zu vielleicht zu einer bis drei in einem Jahr.
Das behindert also die politische Arbeit der Regierung überhaupt nicht, sondern fördert
das politische Interesse bei den Bürgern.
c) Die Leute führen am Ende die Todesstrafe wieder ein.
Ein sehr unfaires Argument.
Weil auch die Politiker Unheil anrichten. Sogar mehr.
Welche Länder haben denn die Todesstrafe ?
Die Länder ohne Volksabstimmungen, die Schweiz z.B. hat keine Todesstrafe, sehr
wohl aber China, Saudi Arabien, Russland, Amerika etc.
Zudem muss sich natürlich auch das Volk in seinen Entscheidungen an die Verfassung /
das Grundgesetz halten.
Direkten Demokratie funktioniert !
Bester Beweis für das Funktionieren der direkten Demokratie ist die basisdemokratische
Schweiz. Die Schweiz hat in den letzten 500 Jahren nie Krieg geführt, nie Genozide
verübt, war nie kommunistisch, war nie faschistisch. Und die Schweiz steht nicht alleine !
Die direkte Demokratie ist offensichtlich ein nachahmenswertes Erfolgsrezept. Hierzu der
Artikel: „Nehmt die Schweiz als Vorbild“ von Roger Köppel, Focus 4/2011.
Auch dieser Artikel vertritt die Meinung, dass es letztlich nur 2 Möglichkeiten gibt:
Mehr Demokratie oder immer weniger.
Und weniger Demokratie bedeutet immer weniger Zustimmung für den Staat und damit
einen immer repressiveren Staat um den Widerstand und die Kritik zu unterdrücken.
Die direkte Demokratie führt dagegen zu mehr Akzeptanz der gefundenen Lösungen, zu
besserer Debatte vor den Abstimmungen, weil die Regierung nicht mehr einfach
beschließen kann, sondern es wirklich der Überzeugungsarbeit bedarf. Das wiederum
führt, ich beziehe mich noch einmal auf Maas, zu deutlich mehr Zufriedenheit der Bürger
und zu einem für das Funktionieren eines Staates wichtigen Identifikation der Menschen
mit - dann wirklich - ihrem Staat.

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